Unternehmen Prüfgelände.

Abstract

Grundlagen der Abhandlung ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu der von der Daimler-Benz AG beantragten Errichtung einer Messstrecke für Tests an Kraftfahrzeugen. Dieser "Teststrecken"-Entscheid wird vornehmlich in seiner verwaltungsrechtlichen Dimension gewürdigt. Frage ist, ob die Verfahren der Bauleitplanung, Flurbereinigung und Enteignung reibungslos miteinander verknüpft sind. Der Aufstellung von Bebauungsplänen mit der Festsetzung des Prüfgeländes als Sondergebiet war ein fachplanakzessorisches Verfahren der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG gefolgt, dem sich ein Enteignungsverfahren anschließen sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit dieser Verfahren bestätigt. Dem Urteil kommt eine herausragende Bedeutung zu, weil es zum ersten Mal Probleme der städtebaulich veranlassten Unternehmensflurbereinigung erörtert. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit dem Urteil auseinander, zeigt Bereiche auf, in denen eine sorgfältigere Ausleuchtung der Rechtslage geboten erscheint, wie z.B. bei Planvereinbarungen als Sicherungsmittel zur Einhaltung öffentlicher Bindungen eines enteignungsbegünstigten Privaten. Ferner werden Unterschiede in den vertretenen Rechtspositionen gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aufgezeigt, die bedeutsam sind für den Ausgang der noch anhängigen Verfassungsbeschwerden zur "Teststreckenplanung". (kl)