Haben die Gemeinden noch ausreichend Spielraum für ihre Bauleitplanung?

Abstract

Der Autor wendet sich gegen die rechtliche Reglementierung allen staatlichen Handelns, gegen die Ausweitung der unbestimmten Rechtsbegriffe und die fortschreitende Einschränkung der Ermessensspielräume für die Verwaltung. Gesetze sollen die Schranken und nicht den Inhalt staatlichen Handelns bestimmen. Aufgrund der größer werdenden Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe entstehen Bereiche mit weitgehender Rechtsunsicherheit. cs