Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Probleme der Wirtschaftlichkeitskontrolle Öffentlicher Kreditaufnahme.

Abstract

Die Entwicklung der Größenordnungen der öffentlichen Verschuldung steht in krassem Mißverhältnis zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schuldenverwaltung aus den Jahren 1948/49, die im wesentlichen auf der Reichsschuldenordnung von 1924 beruhen. Möglichkeiten einer Kontrolle der möglichst wirtschaftlichen Beschaffung von Krediten werden in ihren verfahrenstechnischen und institutionellen Problematiken kritisch dargestellt und Voraussetzungen für eine Verbesserung des mangelhaften Instrumentariums der Kreditbedarfsplanung herausgearbeitet. Das schließt auch Vorschläge für Verfahren und Kompetenzen von Kontrollorganen ein. Als Nahziel wird dabei die Minimierung der Zinsausgaben durch entsprechende gesetzliche Regelungen vorgeschlagen. Von einer Einbeziehung der Rechnungshöfe bereits in die Erstellung von Planungsrechnungen erwartet der Autor mehr Effizienzkontrolle, macht sich aber keine Illusionen darüber, daß die Einführung jedes Kontrollmechanismus mit Vollzugscharakter am Widerstand der Politiker und Verwaltungsbeamten scheitern wird, die um die Beschneidung ihrer Handlungsspielräume fürchten. wev/difu