Guidelines on Regulatory Impact Assessment (RAI). Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA).

Abstract

Für Bund und Länder ist die höhere Akzeptanz und Wirksamkeit von Recht ein wichtiger Reformbereich der Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Erklärtes Ziel hierbei ist, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern und die Regelungsdichte zu verringern. Einen Beitrag dazu kann die Gesetzesfolgenabschätzung leisten. Verschiedene Einzelbeispiele zeigen, dass Gesetzesfolgenabschätzungen erfolgreich durchgeführt werden können. Eine Systematisierung und Verallgemeinerung dieser Erfahrungen gab es bisher jedoch nicht. In einem gemeinsamen Projekt des Bundesministeriums des Innern mit dem Innenministerium Baden-Württemberg entstanden daher ein Leitfaden und ein Handbuch zur Gesetzesfolgenabschätzung als Unterstützung für die Praxis. In verständlicher und knapper Form werden die unterschiedlichen Methoden und die wichtigsten Verfahrensschritte der Gesetzesfolgenabschätzung dargestellt. Der Leitfaden hilft, die am beten geeignete Methode und den zweckmäßigsten Umfang der Gesetzesfolgenabschätzung auszuwählen. Er enthält weiterhin Hinweise, welche Ergebnisse bei der Anwendung der verschiedenen Methoden zu erwarten sind. Im Handbuch werden die Methoden ausführlicher und vertieft dargestellt, mit denen man bei vorherigen, begleitenden und nachträglichen Gesetzesfolgenabschätzungen zu überprüfbaren Ergebnissen kommt. Die Anleitungen und Kommentierungen zu den einzelnen Schritten sind mit Beispielen unterlegt. Das Handbuch enthält als Arbeitshilfe auch Hinweise, wie Art und Umfang der durchzuführenden Gesetzesfolgenabschätzung sinnvoll den zeitlichen oder finanziellen Rahmenbedingungen oder den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen angepasst werden können. goj/difu