Internationale Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften nach deutschem und französischem Recht.

Abstract

Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten haben das Ziel, den Bürgern durch die unmittelbare Begegnung und Beteiligung am Leben der Partner Verständnis für andere Kulturkreise zu vermitteln und so den Gedanken der Völkerfreundschaft und des Friedens zu fördern. Durch dieses ideelle Moment der Verständigung und Begegnung grenzen sie sich von anderen Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit ab, insbesondere der lokalen grenzüberschreitenden Kooperation. Die Kompetenz für die deutschen Gebietskörperschaften, Partnerschaften mit ausländischen Partnern zu unterhalten, ergibt sich unmittelbar aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG. Trotz der zentralistischen Staatsstruktur Frankreichs und haushaltsrechtlicher Bindungen ist die kompetenzrechtliche Beurteilung der Partnerschaften dort erstaunlich übereinstimmend mit Deutschland. Der Autor zeigt auch die noch bestehenden gesetzlichen Lücken auf und macht Verbesserungsvorschläge. lil/difu