Leistungsstörungen bei städtebaulichen Verträgen gem. §§ 6 BauGBMaßnG, 124 BauGB, 7 BauGBMaßnG.

Abstract

Der Untersuchung liegt ein Rechtsgutachten für das BMBau zugrunde, das zunächst nur Fragen der Leistungsstörungen bei Verträgen zum Vorhaben- und Erschließungsplan behandeln sollte. Wegen des engen Verflechtungszusammenhangs des Themas wurde die Stellungnahme auf die Frage der Leistungsstörung einschließlich der Vorfragen für die städtischen Verträge insgesamt (also die drei Vertragsformen §§ 6 und 7 BauGBMaßnG, 124 BauGB) erweitert, wobei es dem Autor besonders um die Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede geht. Allen Verträgen gemeinsam ist deren besonderes Verhältnis zum Bauplanungsrecht. Teil 1 des Gutachtens erläutert die Regelungssystematik und die Vorschriften über die städtebaulichen Verträge der o.g. (§§ 6 und 7 BauGBMaßnG ,124 BauGB) und die §§ 54 ff VvVfG. Teil 2 stellt die Behandlung der Leistungsstörungen für die einzelnen Verträge getrennt anhand von Beispielen dar und lotet die Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde aus. Zum Abschluß der Untersuchung formuliert der Verfasser Anregungen an den Gesetzgeber, die insgesamt der Erhöhung der Rechtssicherheit dienen. goj/difu