Fiskalische Ausgleichssysteme und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Abstract

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft. Diese Solidarität war und ist eine der wesentlichen Grundlagen und Säulen des föderativen Staatsaufbaus in Deutschland. Ein ausgereiftes und historisch gewachsenes fiskalisches Ausgleichssystem leistet einen wesentlichen Beitrag zur räumlichen und sozialen Kohäsion. Kernbestandteile dieses fiskalischen Ausgleichsystems sind der bundesstaatliche Finanzausgleich sowie der kommunale Finanzausgleich. Fachpolitische Maßnahmen mit Ausgleichscharakter unterstützen diese Finanzausgleiche, Neben diesem organisierten Finanzausgleich müssen aber auch die finanziellen Ausgleichswirkungen der Sozialversicherung betrachtet werden, auch wenn sie nicht Ziel, sondern lediglich Begleiterscheinungen des Versicherungsprinzips sind. Ohne sie wären sowohl der bundesstaatliche wie auch der kommunale Finanzausgleich finanziell überfordert. Zwischen beiden Systemen bestehen enge Wechselwirkungen, ohne dass diese auf den ersten Blick transparent werden. In der Summe binden diese Systeme ein hohes finanzielles Niveau. Wenn die Forderung nach mehr Wachstum gestellt wird und die Förderung des Wachstums erst einmal finanziert werden muss, wird die räumliche Komponente dieser Forderung schnell deutlich. Sie geht zu Lasten der Ausgleichspolitik, sowohl in individueller und regionaler Hinsicht. Das Absenken von Standards hat aufgrund der Wechselwirkungen zwischen den Ausgleichsystemen jedoch Rückwirkungen auf jene Länder und Regionen, die mehr ins System einzahlen als sie bekommen. difu