Die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Abstract

Im Rahmen einer Neuorientierung der Wohnungspolitik steht auch die Subventionspolitik und damit die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau zur Diskussion. Dabei bezieht sich wesentliche Kritik gegen das Gemeinnützigkeitsrecht auf die steuerrechtlichen Regelungen. Erläutert werden zunächst die Grundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und die sich darauf beziehende Kritik. Sodann werden die drei vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Novellierung des bestehenden Rechts vorgestellt und miteinander verglichen. Auf Initiative der ARGEBAU berät zur Zeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe über eine Gesamtkonzeption für eine Neuordnung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts. kr