Kirchenbaulasten politischer Gemeinden und Gewohnheitsrecht. Nach heutigem Staatskirchenrecht exemplarisch dargestellt für das Hochstift Paderborn.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Verpflichtungen politischer Gemeinden im Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Paderborn, zu gottesdienstlichen Zwecken der katholischen Konfession bestimmte Gebäude baulich zu unterhalten (kommunale Kirchenbaulasten).Rechtsgrundlage dieser Dauerschuldverhältnisse des Öffentlichen Rechts ist in erster Linie ein Landesgewohnheitsrecht, dessen Rechtsüberzeugung seit 1815 und dessen einheitliche Übung seit Jahrhunderten belegbar ist.Neben dem subsidiären Landesgewohnheitsrecht kann die Kirchenbaulast in einzelnen Orten durch "Observanz" geregelt sein.Weitere Anspruchsgrundlagen sind Verträge und die sog."erwerbende Verjährung" des Preußischen Allgemeinen Landrechts.Die Kirchenbaulasten, die von der Rechtsprechung für verfassungsgemäß gehalten werden, können durch Gesetze, allgemeine Rechtsgrundsätze und Verträge beendet werden.Die Kirchensteuergesetzgebung von 1950 hat die kommunalen Verpflichtungen nicht außer Kraft gesetzt. chb/difu