Auswirkungen der Wassergesetz-Novelle 2004 auf die Kommunen. Novellierung des baden-württembergischen Wasserrechts.

Abstract

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2003 das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel des am 13. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzes war neben der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine grundlegende Fortentwicklung der Vorschriften zum Hochwasserschutz. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen auf die Kommunen, zeigt die Bearbeitungsgebiete in Baden-Württemberg auf und beschreibt Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sowie die Gewässerunterhaltung. Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Hochwasserschutz und der damit im Zusammenhang stehenden Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten. difu