The evolution of integrated permitting and inspections of industrial installations in the European Union. An empirical comparative analysis of existing and emerging integrated permitting procedures, structures and decisions in EU member states. First interim report to the European Commission.

Abstract

Der erste Zwischenbericht informiert über Gegenstand, Ansatz und Methodik der vergleichenden empirischen Untersuchung der nationalen rechtlich-administrativen Zulassungs- und Überwachungssysteme für Industrieanlagen (in acht ausgewählten EU-Ländern). Das Forschungsvorhaben baut auf den Aktivitäten der Europäische Kommission und Mitgliedstaaten um eine verstärkte Zusammenarbeit der Zulassungsverwaltungen im Rahmen des "EU-Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (IMPEL)" auf und begleitet die Arbeit von IMPEL im Zulassungsbereich. Ziele des Forschungsvorhabens sind die Darstellung der wesentlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturmerkmale der nationalen Zulassungssysteme und der bestehenden verfahrens- und materiellrechtlichen Integrationsansätze, einschließlich der Voraussetzungen der Störfallvorsorge, die Beschreibung vorhandener Konzeptionen zur Umsetzung von UVP- und IW- Richtlinien in nationales Recht unter besonderer Berücksichtigung des Zusammenspiels von UVP und integrierter Anlagenzulassung, die Darstellung der administrativen Steuerungs- und Koordinationsinstrumente unter Einbeziehung informaler Entscheidungspraktiken der Zulassungsbehörden und die Ermittlung und vergleichende Analyse organisatorischer und rechtlicher Faktoren, die die Verwirklichung verfahrens- und materiellrechtlicher Integrationskonzepte behindern. Darüber hinaus sollen Vorschläge für eine vollzugserleichternde Fortentwicklung integrierter Zulassungssysteme und für eine wirksame Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten untereinander bei der Ermittlung, Auswertung und Berücksichtigung nationaler Umsetzungs- und Vollzugserfahrungen, insbesondere in Rechtsetzungsprozessen auf EU-Ebene formuliert werden. goj/difu