Städtebauliche Verträge zur Baulandbereitstellung. Rechtliche Rahmenbedingungen von Baulandmodellen zur Wohnraumschaffung.

Abstract

In vielen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Um ihr zu begegnen, müssen die Städte neue Baugebiete ausweisen, scheuen aber die Kosten. Die Autorin untersucht, inwieweit Städte die Investoren mittels städtebaulicher Verträge für die Kosten der Baulandschaffung und für die Errichtung günstigen Wohnraumes heranziehen dürfen. In vielen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Die Städte beteiligen daher mittels städtebaulicher Verträge die Investoren an den Kosten der Planung und Erschließung. Ebenso verpflichten sie sie zur Schaffung günstigen Wohnraumes. Die Autorin erläutert die Voraussetzungen städtebaulicher Verträge zur Baulandbereitstellung. Anschließend zeigt sie deren Grenzen in Gestalt des Koppelungsverbotes und der Angemessenheit auf. Zudem schlägt sie Vertragsformulierungen vor für den Fall, dass der Bebauungsplan scheitert oder mit einem anderen Inhalt zustande kommt. Abschließend untersucht die Autorin die Rechtsfolgen fehlerhafter Klauseln auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrags und den Bebauungsplan.