Anteils- und Grundstücksveräußerungen als Herausforderung für das Vergaberecht.

Abstract

Zunächst beleuchtet der Verf. das Problem der Grundstücksveräußerung durch staatliche und kommunale Stellen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand bei Grundstücksveräußerungen zwar keinem formalen Vertragsanbahnungsregime unterliegt, indes aus einer Vielzahl von Rechtsgründen gut beraten ist, den Verkauf von Grundstücken öffentlich auszuschreiben. Der zweite Problemkreis beschäftigt sich mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen als "Herausforderung an das Vergaberecht". Resümierend stellt der Verf. fest, dass es weder für die Veräußerung von Grundstücken noch für die Veräußerung von Unternehmensanteilen ein formales Vertragsanbahnungsregime gibt. Ob sich unter dem Einfluss speziell des europäischen Gemeinschaftsrechts eine zunehmende Dynamik in Richtung offener, transparenter und wirtschaftlichkeitsorientierter Bieterverfahren für die Veräußerung öffentlichen Vermögens entwickelt, an deren Ende die Kodifikation eines allgemeinen Veräußerungs- oder gar Vertragsanbahnungsrechts steht, sei derzeit nicht absehbar. difu