Zulässigkeit der Änderung bestehender Bebauungspläne durch Änderung der Baunutzungsverordnung.

Abstract

Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist mit den Vorbereitungen einer Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) befaßt. Das Gutachten soll die Anwendung geänderter Vorschriften auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits bestehenden Bebauungspläne prüfen und die Zulässigkeit der Anwendung geänderter Vorschriften in einfachgesetzlicher und in verfassungsrechtlicher Hinsicht untersuchen. Darüberhinaus werden die Rechte des Eigentümers und des Nachbarn sowie die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und die Zwischenschaltung eines gemeindlichen Beschlusses diskutiert. cp/difu