Zur Rechtsnatur und Bindungswirkung der Ziele der Landesplanung.

Abstract

Nach einer einleitenden Formulierung der Problemstellung und der Erläuterung der Begriffe ,,Ziele'', ,,Raumordnung'' und ,,Landesplanung'' wird zunächst der gesetzliche Umfang der Bindungswirkung der Ziele der Landesplanung erörtert. Es schließt sich eine Untersuchung über die Rechtsnatur der Ziele der Landesplanung an, bei der dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung Rechnung qetragen wird. In der Folge werden der Gewaltenteilungsgrundsatz und die Forderung nach Beteiligung der Legislative an der Aufstellung der Ziele der Landesplanung dargestellt. Den Abschluß bilden Überlegungen zur Rechtssatzform aufzustellender raumordnungspolitischer Grundsatzziele und zum Erfordernis hinreichender Konkretisierung der Ziele der Landesplanung. Es werden zahlreiche Beispiele aus allen Bundesländern angeführt. Die Arbeit endet in einer thesenartigen Zusammenfassung der Ergebnisse.