Baulandausweisung und Abschöpfung von Planungsgewinnen. Chancen kommunaler Vertragsgestaltungen.

Abstract

Labbé/Bühring haben in BayVBl. 2007, 289 u.a. die These aufgestellt, im Rahmen von städtebaulichen Verträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB sei eine echte Abschöpfung von Planungsgewinnen unzulässig. Bei Einheimischenmodellen müssten die Gemeinden den planungsbedingten Wertanstieg der Grundstücke vollumfänglich den einheimischen Grundstückserwerbern zu Gute kommen lassen. Dies hätte zur Folge, dass keinerlei Planungsvorteil im Gemeindehaushalt verbleiben dürfte. Mit der Replik wird dargestellt, dass diese Rechtsauffassung in der geltenden Rechtsprechung keine Grundlage findet. difu