Rechtliche Aspekte im Geoinformationswesen. Tl.2.

Abstract

Beim Aufbau bodenbezogener Datenbanken stellen sich neben technischen, administrativen, finanziellen und personellen Problemen auch zahlreiche rechtliche Fragen. Aus diesem Fragenkatalog werden einige teilweise sehr kontroversielle Themen herausgegriffen. Dem Aspekt des Datenschutzes, also der möglichst weitreichenden Geheimhaltung (personenbezogener) Daten steht die ebenso heftig vertretene Forderung nach freiem Zugang zu allen Daten gegenüber, wie sie in den unterschiedlichsten Informationsrechten von der Auskunftspflicht bis zum Umweltinformationsgesetz normiert ist. Ebenso kontroversielle Standpunkte werden auch beim Haftungsrecht einerseits und den Leistungsschutzrechten andererseits deutlich. Kommt es bei der Frage einer allfälligen Haftung für falsche oder fehlerhafte Information vor allem auf die rechtliche Beziehung des Datenbankbetreibers zum Datenbenützer an, richtet sich die Rechtsschutzmöglichkeit gegen mißbräuchliche Ausnützung der von anderen erbrachten Leistung nach der Art der Rechtsbeziehung und der Art der Daten und reicht vom Vertragsrecht über den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb bis zum Urheberrecht. Ein Ausblick auf die in der Europäischen Union in Vorbereitung stehende "Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken" rundet das Thema ab.