Privatisierung kommunaler Aufgaben - Ansatzpunkte und Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

Abstract

Die Kommunen haben sich die mit der Attestierung eines besonderen "Privatisierungspotenzials" durch die Politik einhergehende Forderung nach mehr Privatisierungen offenbar zu Herzen genommen: Sie sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Experimentierfeld unterschiedlichster Privatisierungsmodelle avanciert. Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Privatisierung auf kommunaler Ebene. Dabei wird darauf verzichtet, die Rechtsprechungspraxis für jedes Detailproblem nachzuzeichnen. Anliegen des Beitrags ist es vielmehr, die wesentlichen Ansatzpunkte für die gerichtliche Überprüfung von Privatisierungsentscheidungen aufzuzeigen. Einen Schwerpunkt bildet insofern die Neujustierung des Spannungsverhältnisses zwischen materieller Privatisierung und Selbstverwaltungsgarantie durch das Bundesverwaltungsgericht.