Das Kommunalunternehmen. Neue Organisationsform im kommunalen Wirtschaftsrecht von Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Anhand einer Analyse der Struktur, der Möglichkeiten und der Rahmenbedingungen der neuen Rechtsform wird in der Arbeit insbesondere der Frage nachgegangen, ob die kommunale Anstalt öffentlichen Rechts in ihrer Ausprägung gem. § 114a GO NRW den selbstgesetzten Ansprüchen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers gerecht wird und eine öffentlich-rechtliche Organisationsform darstellt, die die notwendige demokratische Steuerungsverantwortung der Kommune sichert sowie die gewünschte unternehmerische Flexibilität gewährleistet. In einem ersten Teil wird kurz auf die Gesetzesgeschichte eingegangen sowie die Gründe des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers für die Einführung der neuen Organisationsform dargestellt und die bisherige Verbreitung der neuen Rechtsform geschildert. Der zweite Teil der Arbeit widmet sich der Organisation und Struktur, dem Gegenstand sowie den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts in der Form des § 114a GO NRW. Nachdem im dritten Teil der Ausarbeitung kurz die Ergebnisse aus dem ersten und zweiten Teil zusammengefasst werden, wird im vierten Teil die neue Organisation anhand der gewonnenen Erkenntnisse bewertet und insgesamt an den Zielen gemessen, dem kommunalen Wirtschaftsrecht eine öffentlich-rechtliche Organisationsform zur Verfügung zu stellen, die die notwendige demokratische Steuerungsverantwortung der Kommune sichert und die gewünschte unternehmerische Flexibilität gewährleistet. Abschließend wird ein Ausblick formuliert, in dem es darum geht, welche Stellung der neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform im Gefüge des kommunalen Wirtschaftsrechts und im Verhältnis zu den Organisationsformen des privaten Rechts zukünftig zukommen kann. goj/difu