Grenzüberschreitende Rechtsprobleme zwischen den niederländischen, belgischen und deutschen Gemeinden im Aachener Grenzraum und ihre Lösungen.

Abstract

Die kommunalrechtlichen Vorschriften der BRD, der Niederlande und Belgiens werden darauf untersucht, ob Kooperationsmöglichkeiten der angrenzenden Gemeinden im Aachener Grenzraum über die Staatsgrenzen hinaus bestehen und zulässig sind und ob sie sowohl in öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Form gewählt werden können. Insbesondere werden die aus räumlich-geographischen, wirtschaftlich-gesellschaftlichen, kulturellen und technischen Verflechtungen im Grenzraum sich ergebenden Probleme auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit überprüft. Außerdem werden Kompetenzprobleme bei grenzüberschreitender Verwaltungstätigkeit erörtert, die im Ergebnis die interkommunale Kooperation nicht behindern, da Verwaltungsrechtsnormen nicht grundsätzlich auf eigenes Hoheitsgebiet beschränkt sind.