Luftreinhalteplanung und Verwaltungsrechtsschutz: Rechtsanspruch, Vollstreckung, Dieselfahrverbote.

Abstract

Seit etwas mehr als zehn Jahren werden gerichtliche Auseinandersetzungen zur Luftreinhalteplanung geführt. Die Ergebnisse dieser Verfahren haben nicht nur das System des deutschen Verwaltungsrechtsschutzes verändert, sondern auch nicht zu unterschätzende Impulse für eine die Gesundheit der Menschen schonendere Mobilität gesetzt. Mit dem Beitrag soll versucht werden, die Gründe für diese Entwicklung nachzuzeichnen, offene Rechtsfragen zu klären und die jüngste Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten zu erörtern.