Der sozialhilferechtliche Status von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Asylbewerber.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit dem sozialhilferechtlichen Status von Ausländern, speziell mit dem der Asylbewerber. Die gesetzlichen Grundlagen der Sozialhilfe, die ihrerseits Ausgangspunkt für den Status der Asylbewerber sind, werden zum Anfang dargestellt. Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der Genfer Konvention auf Asylbewerber. Hierauf folgt eine verfassungsrechtliche Prüfung des Pargr. 120 Abs. II Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Hinblick auf Art. 1 Abs. I (Schutz der Menschenwürde) und Art. 3 Abs. I (Gleichheit) GG, insbesondere auf Verstöße gegen das System des BSHG sowie für einen Anspruchsausschluß der Sozialhilfe in bezug auf das Asylverfahrens- und Arbeitsförderungsgesetz. Erörtert werden Überlegungen, den Sozialhilferechtsstatus von Asylbewerbern aus dem BSHG auszugliedern und in ausländerrechtliche Vorschriften einzufassen. Der Autor sieht in der Verkürzung des Asylverfahrens das effektivste Mittel zur Bekämpfung des Asylmißbrauchs. Ein Rechtsvergleich mit der Situation in Österreich schließt die Arbeit ab. rebo/difu