Verfassungsrechtliche Schranken der Leistungsgesetzgebung im Sozialstaat.

Abstract

Wenn es um die Gewährung von staatlichen Leistungen an den Bürger geht, erhebt sich zunächst die Frage, ob der Gesetzgeber die Leistungen nicht ungleichmäßig verteilt und deshalb die Gleichheitsgarantie verletzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Beantwortung dieser Fragen zwei wesentliche Grundsätze entwickelt: 1. Der Gesetzgeber habe in der Leistungsgesetzgebung nach der Natur der Sache eine größere Gestaltungsfreiheit als in der Eingriffsgesetzgebung; 2. der allgemeine Gleichheitssatz sei erst dann verletzt, wenn die differenzierenden Maßnahmen des Leistungsgesetzgebers willkürlich seien, mit anderen Worten, wenn sie nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar seien. Ausgehend von dem Begriff der Leistungsgesetze des Sozialstaats verortet auch der Autor den rechtlichen Maßstab einer gerechten Verteilung sozialstaatlicher Leistungen im wesentlichen im allgemeinen Gleichheitssatz. Er wendet sich sodann der Problematik der Überversorgungen zu und diskutiert die Anwendung des Übermaßverbots auf den Regelungsbereich der Leistungsgesetze am Beispiel der Sozialversicherungsgesetzgebung. Ein letztes Kapitel gilt der Frage nach der Reichweite des Eigentumsschutzes sozialrechtlicher Rechtspositionen (Bestandsschutz; Kriterium der Eigenleistung). chb/difu