BBauG 1960/76 § 8 Abs.2 Satz 3. BBauG 1979 §§ 8 Abs.4, 155b Abs.1 Satz 1, 183f. Abs.2. BVerwG, Beschluß v. 18.8.1982 - 4 N 1.81 - Lüneburg.

Abstract

§ 155 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBauG 1979 ist unmittelbar auf einen Bebauungsplan anwendbar, der vor dem Inkrafttreten der sog. Beschleunigungsnovelle zum BBauG am 1.8.1979 von der Gemeinde beschlossen, dessen Genehmigung aber erst nach diesem Datum bekanntgemacht worden ist. Gegen die rückwirkende "Heilung" nach § 183 f Abs. 2 i.V.m., § 155 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBauG 1979 von vor dem 1.8.1979 bekanntgemachten vorzeitigen Bebauungsplänen, bei denen die "zwingenden Gründe" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG 1960/76 falsch beurteilt worden sind, bestehen - auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. -z-