Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen wegen Verfahrensfehlern. BBauG §§ 2a Abs.6 u. 7, 155a, 155b. OVG NW, Beschluß vom 10.6.1987 - 11 a NE 45/85.

Abstract

Die Sache wird dem BVerwG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob ein Verfahrensfehler, der darin besteht, dass bei der Planänderung nach Auslegung weder ein erneutes Auslegungsverfahren nach § 2 a Abs. 6 BBauG durchgeführt worden ist, stets zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplanes führt oder ob - je nach den Umständen des Falles - eine Teilnichtigkeit in Betracht kommen kann, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, und ob ferner, falls eine Teilnichtigkeit in Betracht kommt, auf Teilnichtigkeit erkannt werden kann, wenn der Ast. kein (Normenkontroll-) Interesse an der Feststelung der Teilnichtigkeit hat und haben kann. (-z-)