Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Angesichts der wachsenden Politikverflechtung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie des verstärkten Einflusses der Parteien auch im kommunalen Bereich untersucht die Arbeit die Ursachen für die noch recht verbreitete Parteienfeindlichkeit der heutigen Selbstverwaltung auf der Basis der Rechtsverhältnisse zwischen Parteien, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einer möglichst konkreten rechtlichen Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Einflußnahme der Parteien. Neben einem ausführlichen Überblick über die Entstehung und Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung unter Berücksichtigung der Rolle der politischen Parteien wird u. a. versucht, die Stellung der Abgeordneten zwischen Gewissensfreiheit und Parteienbindung neu zu bestimmen und damit zugleich einen Beitrag zur Diskussion um den ,,Parteienstaat'' zu leisten. Es wird u. a. festgestellt, daß in einer parlamentarischen Demokratie, deren integraler Bestandteil die Gemeinde ist, die Politik zwangsläufig auch Parteienpolitik ist. Da auch in der Gemeinde eine politische Willensbildung des Volkes stattfindet, ist der kommunale Bereich ein legitimes Betätigungsfeld der politischen Parteien.