Die Steuerung der kommunalen Eigengesellschaft.

Abstract

Frage ist, ob und wie die Unternehmensleitung der kommunalen Eigengesellschaft besonderen Bindungen unterliegt, d.h. welches Maß an Handlungsfreiheit ihr rechtlich zustehen darf und welche Konsequenzen sich für die Gestaltung der Gesellschaftssatzung ergeben. Dies wirft Fragen nach der Verteilung der Aufgabenverantwortung zwischen Kommune und Gesellschaft, nach dem anzuwendenden Recht, nach Formen, Inhalt und Reichweite möglicher Bindungen und Freiheiten sowie der Gesellschaftsvertragsgestaltung auf. Der Autor geht daher zunächst der Eigengesellschaft als Phänomen zweier Rechtsregime nach, bevor er sich dem Gesellschaftsrecht als "Basisrecht" und den öffentlich-rechtlichen Vorgaben für die "Übersetzungsphase" der Eigengesellschaft widmet. Ein Mustervertrag für eine kommunale Eigengesellschaft mbH rundet die Darstellung ab. difu