Kommunale Bürgschaften. Die kommunalrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen.

Abstract

In der Praxis übernehmen viele Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen. Die Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen unterwerfen diese Übernahme von Bürgschaften bestimmten Voraussetzungen sowie einer Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht zur jeweiligen Aufsichtsbehörde. Häufig kollidieren hier kommunalrechtliche Erwägungen mit den Forderungen der finanzierenden Banken. Diese Kollision zu beseitigen verlangt juristisches Fingerspitzengefühl.