Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Abstract

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestände, die bestimmte Themen ausnehmen, verstößt. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestände vor und gibt einen Leitfaden für ungeklärte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Autor mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestände im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander. Die Arbeit stellt für Bürgerinitiativen und für die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.