Schulträgerschaft zwischen Kreisen und Gemeinden.

Abstract

Nach Ansicht des Autors ist die Verwirklichung des verfassungspolitischen Zieles der kommunalen Selbstverwaltung wesentlich daran zu messen, ob Städte und Gemeinden Schulträgeraufgaben wahrnehmen oder nicht. Die in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlichen Regelungen der Schulträgerschaft sind s.E. ein Indiz für den Stellenwert, den das jeweilige Land der kommunalen Selbstverwaltung zumißt. Der Verfasser untersucht die Verteilung der Schulträgerschaft zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden in den Bundesländern und die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, erörtert Einzelfragen des Schulträgerwechsels auf den Landkreis am Beispiel Baden-Württembergs und stellt gesetzliche Möglichkeiten der Rückübertragung der Schulträgerschaft vom Landkreis auf die Gemeinden dar. Er fordert von den Landesgesetzgebern, die Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Schulträgeraufgaben und damit die Autonomie der Gemeinden durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu befördern.