Lenken mit Steuern und Abgaben - große Mängel und Gefahren.

Abstract

Ausgangspunkt der Studie ist die Feststellung, dass das Abgabenrecht heute nicht allein der Erzielung von Einnahmen, sondern in starkem Maße außerfiskalischen Lenkungszwecken dient. Aus steuerpolitischer Sicht haben Lenkungssteuern- und abgaben den Nachteil, dass sie die Abgabengerechtigkeit verletzen, Nachteile lassen sich auch in finanz- und wirtschaftspolitischem und haushaltspolitischen Aspekten konstatieren. Vermeintliche Vorteile von Sonderlasten und Steuervergünstigungen dürfen nicht überbewertet werden, der lenkungspolitische Einsatz des abgabenrechtlichen Instrumentariums muss zudem die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachten: den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Eingriff in Freiheitsrechte, rechtsstaatliche Vorgaben, die Verletzung haushaltspolitischer Prinzipien mit Verfassungsrang, Verzerrung des Finanzausgleichs. Als finanzpolitische Alternativen kommen vor allem Finanzhilfen in Betracht, ordnungsrechtliche Mittel und eine allgemeine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Erforderlich sind ergänzende institutionelle Vorkehrungen zur Kontrolle von Steuervergünstigungen und Sonderlasten. goj/difu