Zugang zu Geodaten. Neue Impulse für das Informationsverwaltungsrecht durch die INSPIRE-Richtlinie.

Abstract

Mit der Umsetzung der INSPIRE-RL 2007/2/EG in nationales Recht ist als Teil des Informationsverwaltungsrechts das Geodatenzugangsrecht entstanden. Der Autor untersucht den Richtlinientext und seine Entstehungsgeschichte, ermittelt Verknüpfungen zu anderen europäischen Rechtsakten wie der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und überprüft die richtlinienkonforme Umsetzung in nationales Recht durch ein Bundesgesetz und 16 Landesgesetze. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Prüfung der Vereinbarkeit sowohl der Richtlinie als auch der Umsetzungsakte mit dem Datenschutz. Bei der diesbezüglichen Ermittlung des Personenbezugs von Geodaten nimmt der Autor eine Kategorisierung vor und kommt zu einem differenzierenden Ergebnis. Insofern macht er einen Novellierungsbedarf hinsichtlich der nationalen Umsetzungsakte aus. Zuletzt werden private Internetkarten- und Panoramastraßendienste auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit hin überprüft und dem staatlichen Geodatenbereich gegenübergestellt.