Die Gemeinden und Art. 80 Grundgesetz Zur Ausführung der Bundesgesetze durch die Gemeinden.

Abstract

Daß den Gemeinden durch die Landesregierungen im Wege der Verordnung auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (Art. 80 Grundgesetz) neue Aufgaben übertragen werden, verstößt nicht gegen den landesrechtlichen Grundsatz, daß neue Aufgaben den Gemeinden nur durch Gesetz im formellen Sinne auferlegt werden können Art. 80 GG hebt stillschweigend die ihm entgegenstehenden landesrechtlichen Bestimmungen auf. Im übrigen aber bleiben die landesrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Aufbringung der Mittel unberührt.