Rechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume bei Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Rechtsgutachten für die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Das Gutachten stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume sowie die Auswirkungen einer länderspezifischen Ausgestaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einschließlich gegebenenfalls geeigneter Sanktionsinstrumente im Lande Nordrhein-Westfalen dar.