Doppelt gebucht hält besser? Kaufmännisches Rechnungswesen und kommunale Haushaltspolitik.

Abstract

Nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts im November 2003 ist die Debatte über die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in Kommunen in eine "heiße" Phase eingetreten: In etlichen Kommunen laufen Umstellungsprojekte an, in wenigen werden schon erste Erfahrungen ausgewertet und in vielen beginnt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Dabei variieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich noch im Entstehen oder in einer sehr frühen Implementationsphase befinden, von Bundesland zu Bundesland. Doch bei allen buchhalterischen und technischen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie sich die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens tatsächlich auf die kommunale Haushaltspolitik auswirkt: Trägt die Doppik tatsächlich zu mehr Wirtschaftlichkeit und zur Haushaltskonsolidierung bei? Gibt es wirklich mehr Transparenz - und für wen? Beginnt ein großes "Hauen und Stechen", wenn die Kosten vieler Dienstleistungen sichtbar werden? Bekommen Bürger einen besseren Überblick über die in privatrechtliche Gesellschaften ausgelagerten wirtschaftlichen Aktivitäten? Führt die Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen zu mehr Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit? Es gilt es zu berücksichtigen, dass ein doppisches Rechnungswesen nur dann zu einer besseren Politik führt, wenn die Entscheidungsstrukturen in kommunaler Politik und Verwaltung die - hoffentlich - besseren Informationen auch angemessen berücksichtigen.