Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.

Abstract

Durch Volksentscheid in Bayern wurde zum 1. Januar 2014 die Förderung und Sicherung "gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land" als Aufgabe des Staates und damit der bayerischen Staatsregierung bestätigt. Bei der Umsetzung dieses Verfassungsziels stellt das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), das weiterhin Gegenstand politischer Debatten ist und regelmäßige Fortschreibungen erfährt, ein wichtiges Instrument der Landesentwicklung und der Strukturpolitik dar. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse bezieht sich dabei auf eine ganze Reihe von Dimensionen der öffentlichen Regulierung, auf Fragen der Verteilung, der demografischen Entwicklung, der regionalen Struktur- und Infrastrukturentwicklung. Die Untersuchung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern muss ihren Ausgangspunkt in der Analyse des Gleichwertigkeitsdiskurses finden. Erst im Anschluss daran und aufbauend darauf können ausgewählte Aspekte der Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern genauer beleuchtet werden. Zu jenen Aspekten gehören das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs sowie die Strukturentwicklung durch den bayerischen Entwicklungsplan. Des Weiteren werden die Unterstützung des Breitbandausbaus, die Beförderung von E-Government-Ansätzen und der Prozess der Behördenverlagerungen betrachtet. Aus diesen Analysen und unterstützt durch Best-Practice-Beispiele gelangen die Autoren zu Handlungsempfehlungen für die bayerische Struktur- und Regionalpolitik.