Die Bürgerbeteiligung nach dem Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Paradigmenwechsel für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren?

Abstract

Selten standen sich gesetzgeberische Notwendigkeiten und ablehnender Bürgerwille so unmittelbar gegenüber wie beim Ausbau der Hochspannungsleitungen. Während das Ob des Ausbaus durch die Ausbaugesetze vorgeschrieben ist, trifft das Wo und Wie der Planung oft auf den Protest der Anwohner. Die Ausbaugesetze betonen deswegen die Herstellung von Partizipation und Akzeptanz als neue Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Energieleitungsausbau. Dabei bleibt jedoch unklar, ob die neuen Ziele bestimmte Auslegungen des Rechts oder bestimmte Verhaltens weisen der Verwaltung fordern. Dies untersucht der Beitrag, unter anderem unter Bezugnahme auf politik- und sozialwissenschaftliche Verständnisse von Partizipation und Akzeptanz.