Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bäume auf benachbarten Grundstücken - eine Abgrenzung.

Abstract

Der Beitrag beabsichtigt eine Klärung des räumlichen Umfangs der Straßenverkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Bäumen auf benachbarten Grundstücken. Die Rechtsprechung geht zwar mehrheitlich von einem prinzipiellen Nichtbestehen einer Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers aus. Allerdings gibt es auch Urteile, die bei Nichteinschreiten gegen offensichtliche von Nachbargrundstücken ausgehende Gefahren einer allgemeinen Amtspflichtverletzung bejahen oder sogar die Straßenverkehrssicherungspflicht generell auf angrenzende Grundstücke erstrecken möchten. Weiterhin werfen Waldbäume entlang öffentlicher Straßen spezielle Abgrenzungsprobleme auf.