Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen - Planungsrechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel der Nachnutzung von Deponien.

Abstract

Der mit dem Vergütungstatbestand des § 32 II Nr. 2 EEG für Photovoltaik-Freiflächenanlagen intendierte Lenkungsimpuls in Richtung der sog. Fachplanungsflächen hat bislang - trotz ermutigender Ansätze - noch nicht die erwünschten Wirkungen in der Planungspraxis aktiviert. Bekanntlich soll die Regelung des § 32 II Nr. 2 EEG einen indirekten Anreiz setzen, bereits vorbelastete Standorte in Anspruch zu nehmen. Die Benachteiligung der Fachplanungsflächen in der Wertschätzung der Projektentwickler beruht auch auf der Rechtsunsicherheit, die der Vorrang des Fachplanungsrechts vor dem Bauplanungsrecht (§ 38 BauGB) mit sich bringt. Die Abhandlung untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen an der Grenzlinie zwischen Fachplanungs- und Bauplanungsrecht und spiegelt diese an den förderrechtlichen Rahmenbedingungen des EEG, das sich gegenwärtig in Novellierung befindet. Ausgehend vom Zweck der förderrechtlichen Bestimmungen und einer Klärung des Verhältnisses der Fördertatbestände des § 32 II, III EEG wird die Reichweite der Vorrang- und Sperrwirkung des Fachplanungsrechts auf das Bauplanungsrecht zunächst abstrakt geklärt und dann anhand des Beispiels einer Deponie auf deren Betriebsphasen bezogen. Neben diesem materiell-rechtlichen Aspekt stellt sich in formeller Hinsicht die - in der Praxis durchaus entscheidungsrelevante - Frage, ob die Vorhabenszulassung der PV-Freiflächenanlage auf einer Deponiefläche durch die Fachplanungsbehörde oder durch die Baugenehmigungsbehörde erfolgt.