Gemeinden unter dem Einfluß der Fachbehörden. Forderungen zu einem partnerschaftlichen Miteinander.

Abstract

Immer mehr empfinden die Gemeinden die Fachaufsichten als Gängelung ihres kommunalen Handlungsspielraumes, also ihrer grundgesetzlich garantierten Autonomie. Der Autor erläutert dazu die allgemeinen Aufgaben und Funktionen der Fachbehörden, den Umfang fachaufsichtlicher Weisungen sowie den gesetzlichen Aufgabenbereich und die Art der Aufgabenerfüllung verschiedener Fachbehörden wie z. B. durch Fachplanungen in der Regionalplanung. Dargestellt werden die Grundlagen und das Ausmaß der Einschränkungen gemeindlichen Handelns durch Fachbehörden im Bereich der Finanzen, der Schulaufsicht, der Wasserwirtschaft und der Denkmalspflege. Ein Schlußteil betont das prinzipiell partnerschaftliche Verhältnis zwischen Gemeinden und Fachbehörden, in dem auch den Fachbehörden ein Anwendungsspielraum zu gewährleisten sei, der Einzelfällen in Gemeinden gerecht werden könne. sch/difu