Institutionelle Architektur der EU nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Gut oder schlecht für die europäische Umweltpolitik?

Abstract

Der Artikel diskutiert die Auswirkungen der Änderungen der institutionellen Architektur der EU nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) auf die europäische Umweltpolitik. Es werden die Schaffung des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates sowie die Änderungen in Rat, Kommission und Europäischem Parlament aus umweltpolitischer Sicht untersucht. Der Artikel kommt zum Ergebnis, dass der VVE zwar einige umweltpolitische Anliegen nicht aufgreift, aber insgesamt wichtige umweltpolitische Verbesserungen enthält. Aus Sicht des Umweltschutzes wäre es daher wünschenswert, wenn der VVE ratifiziert werden würde. difu