Anfechtbarkeit und Verbindlichkeit von Weisungen in der Bundesauftragsverwaltung.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Art. 84 und 85 GG (darunter das Weisungsrecht aus Art. 85 Abs. 3 GG) im Verhältnis zu Art. 30 GG (Funktionen der Länder), der den Ländern ein subjektives öffentliches Recht auf Kompetenz gibt. Rechtwidrige Eingriffsakte in ihre Kompetenz, auch rechtswidrige Weisungen, können die Länder abwehren. Die entsprechenden Abwehrverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht werden dargestellt. Als verwandte Einzeldogmatik wird auch das Kommunalrecht herangezogen (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 als subjektives öffentliches Recht der Gemeinden gegenüber Bund und Ländern). kmr/difu