Gewässerschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht. Grundlagen, Regelungsdefizite und Reformperspektiven.

Abstract

Das europäische Gewässerschutzrecht muss sich an dem Befund messen lassen, dass der Zustand der Gewässer in der EU trotz zunehmend höherer Regelungsdichte und zahlreicher Verbesserungen insgesamt nach wie vor bedenklich ist. Abhilfe soll die gegenwärtig im Rechtsetzungsverfahren befindliche Wasserrahmenrichtlinie bringen, die für den gesamten Gewässerschutz auf Gemeinschaftsebene einen einheitlichen Ordnungsrahmen schaffen soll. Die Untersuchung konzentriert sich zunächst auf die Analyse des geltenden EG-Gewässerschutzrechts am Maßstab der allgemeinen Strukturmerkmale umweltrechtlicher Regelungen. Dabei werden bei den einzelnen Rechtsakten auch wichtige Auslegungsprobleme behandelt. Anhand dieser Analyse werden dann die gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen des EG-Gewässerschutzrechts untersucht. Dabei kommt den Umweltschutzprinzipien des Art. 174 Abs. 2 EGV, den gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzgrundlagen und dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 UAbs. 2 EGV) eine besondere Bedeutung zu. Berücksichtigung finden auch die Umwelt-Aktionsprogramme und die Querschnittsklausel. Daran anschließend werden im Wege einer medialen Betrachtung die strukturellen Defizite der gewässerschützenden Richtlinien, insbesondere deren Schutz- und Zweckmäßigkeitsdefizite herausgearbeitet; dem folgt die Erörterung von Kohärenzdefiziten im bestehenden Gewässerschutzrecht. Ein letzter Abschnitt behandelt die Harmonisierung und Weiterentwicklung des europäischen Wasserrechts durch die gegenwärtig im Rechtsetzungsverfahren befindliche Wasserrahmenrichtlinie. Der Richtlinienvorschlag wird dabei dargestellt und kritisch gewürdigt. goj/difu