Folgen des EuGH-Urteils in Sachen "Altmark Trans". Die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland auf dem Prüfstand.

Abstract

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2003 ein für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) richtungsweisendes Urteil gesprochen. Das Urteil in Sachen "Altmark Trans" behandelt Fragen zur gegenwärtigen Finanzierungspraxis des ÖPNV in Deutschland. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen im Landkreis Stendal. In dem Beitrag wird zunächst der relevante Rechtsrahmen dargestellt, eine Bewertung des EuGH-Urteils und die praktischen Konsequenzen des Urteils werden aufgeführt. Abschließend wird auf die weitere Rechtsentwicklung im Bereich der Finanzierung von ÖPNV-Verkehrsdienstleistungen eingegangen. difu