Die landwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht.

Abstract

Die Untersuchung zeigt Rechtsprobleme auf, die sich bei landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in kartellrechtlicher Hinsicht ergeben.Der Bezug zum Kartellrecht beruht dabei auf folgendem Umstand eine vermarktende Erzeugergemeinschaft oder eine Betriebszweiggemeinschaft kann häufig die ihr gestellten Aufgaben nur dann befriedigend erfüllen, wenn sie ihren Mitgliedern bestimmte Pflichten auferlegen und diese notfalls mit Hilfe von Disziplinierungen durchsetzen kann; die das Verhältnis zwischen dem Zusammenschluß und seinen Mitgliedern regelnden Statuten, Absprachen oder Verträge verstoßen aber oft gegen wettbewerbsschützende Vorschriften.Diese Vorschriften finden sich sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Rechtsordnung.Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Problematik von Sonderbestimmungen für den landwirtschaftlichen Sektor, die in beiden Rechtsordnungen vorgesehen sind.Dabei zeigt sich, daß die deutschen wie die gemeinschaftsrechtlichen Kartellbestimmungen Kooperationen im landwirtschaftlichen Bereich keineswegs nennenswert behindern.Beide Rechtsbereiche sind vielmehr bestrebt, den Erzeugern Erleichterung zu gewähren, damit diese im Wege der Selbsthilfe Maßnahmen ergreifen können, um ihre im Verhältnis zur gewerblichen und industriellen Produktion schon ,,historische'' Wettbewerbsunterlegenheit durch gemeinsames Markthandeln auszugleichen.