Die Kommunalisierung von Staatsaufgaben. Eine Herausforderung für die kommunale Selbstverwaltung und ihre Dogmatik.

Abstract

Trotz ihrer immensen Relevanz in der (verwaltungsreformierenden) Praxis der Landesgesetzgeber führt die Kommunalisierung von Staatsaufgaben in rechtssystematischer wie rechtsdogmatischer Hinsicht bislang ein Schattendasein. Rechtswissenschaftliche Abhandlungen in Rechtsprechung und Schrifttum beschränken sich im Wesentlichen auf die oftmals streitigen Aspekte der finanziellen Entschädigung für die neue kommunale Aufgabenträgerschaft (Konnexität) sowie des Personalübergangs und damit bewirkter Beeinträchtigungen der Personal- und Organisationshoheit. Die Fragen nach den Wesenszügen und Unterschieden von Kommunalisierungen, ihren Auswirkungen auf das Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung sowie den durch sie bewirkten Veränderungen kommunalintern zwischen den Organen, kommunalextern im Land-Kommunen-Beziehungsgeflecht bleiben damit in der Regel unbeantwortet. Diese Lücke schließt die Untersuchung. Dazu entfaltet und verortet die in fünf Kapitel gegliederte Arbeit die Kommunalisierung begrifflich und staatsorganisatorisch, systematisiert und analysiert ihre verschiedenen Formen, arbeitet verfassungsrechtliche Maßstäbe heraus und befasst sich mit den Fragen, die sich nach der Umsetzung stellen. Die Darstellungen rücken die Ebene der Kreise als Adressaten von Kommunalisierungen in den Betrachtungsfokus und liefern, sofern die Systemanalyse Anlass dazu bietet, neue dogmatische wie praktische Lösungsansätze dies nicht abstrakt, sondern stets unter Rezeption der von den Landesgesetzgebern verfolgten "Kommunalisierungsidee".