Der Einfluss des Lkw-Kartells auf die Eignung der Kartellanten bei zukünftigen Ausschreibungen.

Abstract

Die Autoren legen einleitend dar, dass sich Kommunen mit der Frage befassen müssen, wie rechtswidrige Absprachen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lkw bei zukünftigen Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind. Anknüpfungsnorm ist § 122 GWB. Hiernach werden Aufträge an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 f. GWB ausgeschlossen worden sind. Fraglich ist, unter welchen Umständen ein von der EU-Kommission festgestellter Kartellverstoß einen Ausschlussgrund gem. §§ 123 f. GWB begründen kann. Die Autoren zeigen im nächsten Abschnitt auf, dass gem. § 123 GWB bestimmte rechtskräftige Verurteilungen oder Geldbußen zwingende Ausschlussgründe darstellen.