Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite.

Abstract

Die Analyse der Ergebnisse der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung verdeutlicht, dass bei der Erklärung von Haushaltsdefiziten sehr unterschiedliche exogene und endogene Variablen zu berücksichtigen sind. Sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene haben sozioökonomische und institutionelle Variablen eine hohe Erklärungskraft, wobei die Wirkung institutioneller Rahmenbedingungen häufig im Zusammenhang mit variierenden und damit endogen beeinflussbaren Akteurskonstellationen zu sehen ist. Wesentliche institutionelle Effekte dürften auf der kommunalen Ebene insbesondere von den variierenden "Haushaltsnotlagenregimen" der Kommunalaufsicht als Vetospieler ausgehen, wobei die Kommunen über ein nicht zu unterschätzendes Arsenal an Strategien verfügen, um sich diesen Einflüssen zumindest partiell zu entziehen. Bedeutend sind auf kommunaler Ebene zudem vier exogene und institutionelle Faktoren, die im erheblichen Maße zur Zuspitzung der kommunalen Haushaltslage beigetragen haben: die Finanzierung der deutschen Einheit, die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, Steuersenkungen von Seiten des Bundes und Abwälzung von Konsolidierungslasten auf die Kommunen, höhere Standards und neue Aufgaben für die Kommunen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips. difu