Klimaschutz durch nationale Energiebeihilfen. Möglichkeiten und Grenzen nationaler Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz unter dem europäischen Beihilferegime.

Abstract

Nationale Energiebeihilfen sind solche mitgliedstaatlichen Subventionen, die im Bereich der Energiegewinnung, der Energieverteilung sowie des (effizienten) Energieverbrauchs zur Realisierung eines ökologischen Wandels im Sinne der 20-20-20-Ziele der Europäischen Union beitragen sollen. Für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik durch nationale Anreize zur Treibhausgas-Minderung sind klimaschutzrelevante Energiebeihilfen ein zentrales Element. Im Beitrag wird aufgezeigt, welche Chancen aber auch Risiken für die Mitgliedstaaten mit diesem recht jungen beihilferechtlichen Regime der Leitlinien der Kommission für Umweltschutzbeihilfen und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung verbunden sind.