Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts.

Abstract

Der Erschließungsvertrag gem. § 124 Abs. 1 BauGB stellt ein bewährtes Instrument der Baulandentwicklung dar. Der Autor widmet sich umfassend dem Instrument des Erschließungsvertrags mit dessen bis heute bestehenden ungeklärten rechtlichen Fragestellungen. Die Untersuchung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des Systems des Erschließungsrechts. Diesem kommt für die Lösung wichtiger Probleme des Erschließungsvertrags eine enorme Bedeutung zu. Der Autor analysiert in einem Grundlagenkapitel die Systematik des Erschließungsrechts anhand der Frage der Zulässigkeit der Erschließungskostenvereinbarung gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass Erschließungsvertrag, Erschließungskostenvereinbarung und Erschließungsbeitragserhebung gleichberechtigt und unabhängig nebeneinander stehen. Die weitere Untersuchung ergab u.a., dass die Gemeinde zulässigerweise sowohl modifizierte Erschließungsverträge als auch Erschließungsverträge mit von ihr beherrschten Unternehmen abschließen kann. Darüber hinaus wird die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts differenziert nach Vertragstypen sowie abhängig davon beantwortet, welche Vorschriften aufgrund der vergaberechtlichen Schwellenwerte Anwendung finden. Der Autor erstellt zum Abschluss ein Gesamtbild des Erschließungsvertrags in der Baulanderschließung, indem Vergleiche zu anderen Erschließungsinstrumenten gezogen werden und seine zukünftige Entwicklung in den Blick genommen wird.